Alle Leistungsprämien und -zulagen müssen anders vergeben werden

Für Mitarbeiter an Universitäten, die keine Professoren sind, gibt es Leistungsprämie und -zulagen. Ihr Zweck ist, wie bei den Leistungszulagen der W-Besoldung für Professoren, gute Leistungen zu belohnen und dadurch einen Anreiz dazu zu geben.  Wie für Professoren, muss die Vergabepraxis von solchen Prämien und Zulagen an Hochschulen verbessert werden. Dies ist  eine mittelbare Folge des Urteils der letzten Woche des Bundesverfassungsgerichts, das die Vergabepraxis von Leistungszulagen für Professoren, die nach der W-Besoldung bezahlt werden, gekippt hat.

Wie Leistungsprämien und -zulagen an Hochschulmitarbeitern vergeben werden, ist derzeit an den meisten Hochschulen undurchsichtig. Professoren, die die Vergabe von solchen Leistungsanreize an ihre Untergebenen vorschlagen, wissen nicht, was hochschulweit der Rahmen dafür ist. In den letzten Jahren wurde uns zum Beispiel zuerst empfohlen, nicht zu viel Personen vorzuschlagen, dann deutlich mehr als in der Vergangenheit, weil zuvor der „Topf“ nicht ausgeschöpft wurde. Wie letztendlich der Leistungsanreiz vergeben wird, ist für keinen Professor nachvollziehbar: Über die Vergabe erfährt man praktisch kaum etwas.

Möglicherweise ist eine solche Vergabepraxis für Angestellten des öffentlichen Diensts rechtlich annehmbar. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der letzten Woche ist eine solche Vergabepraxis für Beamten höchstwahrscheinlich rechtlich nicht unbedenklich: Wenn Professoren einen einklagbaren Anspruch auf Leistungszulagen anerkannt wird, wie sie Beamte sind, so muss zwangsläufig der selbe Anspruch auch dem verbeamteten wissenschaftlichen Hochschulpersonal anerkannt werden.

Ob diese Rechtseinschätzung gilt oder nicht: Wie Leistungsanreize unter dem Personal einer Hochschule derzeit meist, ist nicht zweckmäßig: Eine nicht transparente und nicht nachvollziehbare Vergabe von Leistungsprämien und -zulagen schafft keinen Anreiz zu Leistungen, sondern nur Abhängigkeit der Hierarchie gegenüber. Gute Leistungen am Arbeitsplatz entstehen aber nicht aus Abhängigkeit, sondern aus Engagement und Überzeugung und falls nötig in einer konstruktiven  Auseinandersetzung mit der Hierarchie. Das wissen alle kompetenten Führungspersönlichkeiten. Nur so werden bekanntlich Unternehmen erfolgreich.

Handeln die Hochschulen nicht, so gehen sie die Gefahr von Klagen vor Arbeits- oder Verwaltungsgerichte ein. Es mag teuerer und schwerwiegender, als Angestellter vor einem Arbeitsgericht als als Beamte vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen könnte, ist aber groß. Der besonders steinige Karriereweg von Doktoranden und PostDocs an Hochschulen insbesondere in Krisenzeitzen ist ein ausreichender Grund dafür. Der Befreiungschlag, den das Urteil des Bundesverfassungsgericht über die W-BEsoldung für Proferssoren bedeutet, liefert einen weiterer Grund für solche Klagen: Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen haben es eben deutlich schwerer als Professoren. Auch ein Postdoc wird an einer Hochschule schlechter bezahlt als ein Gymnasial- oder Schullehrer – bei einer deutlich höherer Verantwortung, einer nicht niedrigeren Qualifikation  und einer befristeten Stelle. Der Vergleich der Anforderungen an das Verwaltungspersonal einerseits und an das wissenschaftliche Personal einer Hochschulen andererseits, liefert einen weiteren Grund für solche Klagen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass für den Erhalt von Leistungsprämien oder -zulagen vom Verwaltungspersonal deutlich weniger als vom wissenschaftlichen Personal einer Hochschule verlangt wird.

FB

Leave a Reply