Betreibt Google Volksverhetzung?

Gestern habe ich berichtet, wie die Anfragevervollständigung von Google den Satz „Muslime sind“ derzeit wie folgt ergänzt:

  • „dumm“
  • „gefährlich“
  • „nicht integrierbar“
  • „Rassisten“
  • „böse“

Betreibt damit Google Volksverhetzung? Ich meine ja, wenn auch ich kein Jurist bin und folglich mich irren kann. Volksverhetzung ist im § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wie folgt definiert:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  • gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  • die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Bekanntlich beruht die Anfragevervollständigung von Google auf Anfragen von Google-Nutzern – siehe u.a. das folgende Zitat von Google aus dem Artikel vom 6. April 2011 „How Google Instant’s Autocomplete Suggestions Work“ in Search Engine Land:

We believe that Google should not be held liable for terms that appear in Autocomplete as these are predicted by computer algorithms based on searches from previous users, not by Google itself. 

Es ist nicht dagegen einzuwenden, dass niemand sich der Volksverhetzung schuldig macht, der einen Überblick über extremistische Meinungen ausarbeitet und veröffentlicht. Wer aber in Privatgespräche volksverhetzende Meinungen erfährt und sie dann als vertretbare Standpunkte veröffentlicht, kann zweifelsohne dadurch den öffentlichen Frieden stören.

Genau das scheint mir die Anfragevervollständigung von Google zu tun: Die Suchanfragen an Google, die Grundlagen der Anfragevervollständigung sind, hat Google nicht aus Veröffentlichtes gesammelt. Sie sind wie „Privatgespräche“ zwischen Google-Nutzern und der Suchmaschine. Die Veröffentlichung erfolgt erst durch Google mit der Veröffentlichung seiner daraus abgeleiteten Vorschlägen zur Anfragevervollständigung.

Die Tatsache, dass Google Algorithmen für die Anfragevervollständigung verwendet, ist irrelevant. Wenn es nicht so wäre, so würde sich niemand strafbar machen, der volksverhetzenden Aussagen aus Privatgespräche sammelt, mit Algorithmen irgend wie ausarbeitet – z.B. alphabetisch sortiert -, und dann als vertretbare Meinungen veröffentlicht.

FB

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