Plädoyer für eine virtuelle Transitzone für Asylbewerber

Die Flüchtlingskrise wird zur Bewährungsprobe nicht nur für Europas Regierungen, sondern auch für Europas Bürger. Verständlich sind sowohl der Vorschlag von Transitzonen an den Grenzen Europas oder Deutschlands wie auch die Ablehnung dieses Vorschlags: Für beides gibt es schlagkräftige Argumente. Ohne zu viel ins Politische zu geraten, wofür dieser Blog ungeeignet ist, möchte ich darauf hinweisen, dass virtuelle Transitzonen im Internet viele Vorteile hätten.

Muss aber überhaupt Europa Flüchtlinge aus dem nahen Osten und Afrika aufnehmen? Aus zwei Gründen gibt es keinen Weg darum herum. Ersten sind die Süd- und Ostgrenzen Europas einfach nicht dicht zu machen. Hunderte von Inseln in der Ägäis und zig Tausende Kilometer Mittelmeerküsten machen es leicht, illegal einzureisen. Flüchtlinge in Schlauchbooten sind leicht erkennbar, in Fischers- und Handelsschiffen jedoch nicht. Autoritäre Regime Geld und Anerkennung zu geben, damit sie ihre Grenzen zu Europa für Flüchtlinge dicht machen hat Nachteile: Europa macht sich dadurch erpressbar und Krisen in Ländern wie Marokko, Libyen, Ägypten, Libanon oder Iran können jederzeit aufbrechen und zur Massenflucht ihrer Bürger führen.

So viel zum Politischen. Kommen wir jetzt zu einer Möglichkeit, die das Internet bietet. Stellen wir uns eine Web-Plattform vor, womit Möchtegernflüchtlinge Asylanträge stellen könnten. In den meisten Fällen alles, in einigen Fällen das Meiste vom Nötigen zur Bearbeitung eines Asylantrages könnte hochgeladen werden und dadurch der Antrag bearbeitet bevor der Flüchtling über welchem Weg auch nach Europa ankommt. Verschlüsselung und VPN würden Nutzer der Plattform vor Repressalien ihrer Saaten ziemlich gut, wenn auch nicht perfekt, schützen. Asylbewerber, deren Anträge angenommen wurden, könnten über die Plattform fälschungssichere elektronische Sondervisen nach Europa erhalten, ohne in eine Botschaft gehen zu müssen. Die Asylbewerber mit solchen Sondervisen könnten sogar ihre Flugscheine nach Europa über die Plattform erwerben. Eine solche Plattform wäre eine virtuelle Transitzone. Sie wäre viel effektiver und viel billiger zu betreiben als eine traditionelle Transitzone. Eine solche virtuelle Transitzone hätte drei weitere Vorteile.

Der erste weitere Vorteil ist, dass mit einer solchen virtuellen Transitzone junge, männliche und abenteuerfähige Asylbewerber nicht wie derzeit bessere Chancen auf Asyl in Europa als andere Menschen hätten. Wenn Europa ihre Asyltradition bewahren möchte, die aus den schlimmen Erfahrungen von Religionskriegen sowie Nationalsozialismus und Kommunismus stammt, dann ist sowohl sinnvoll wie ethisch akzeptabel bei der Aufnahme von Asylbewerbern auf ihre Integration zu achten. Dazu gehört, dass unter Asylanten genug Frauen, Kinder, Familien und ausgebildete Menschen sind. Eine virtuelle Transitzone würde dieses Ziel besser als alle andere bisher vorgeschlagene Ansätze erreichen.

Ein weiterer Vorteil ist, dass eine virtuelle Transitzone die Früherkennung von Flüchtlingsströmen ermöglichen könnte. Eine relativ einfache Plattformsnützungsanalyse würde sehr früh darauf hinweisen, aus welchen Weltregionen Menschen überlegen zu fliehen. Eine solche Früherkennung gäbe Europas Regierungen die Möglichkeit, rechtzeitig aussenpolitisch aktiv zu werden, um die Fluchtgründe zu bekämpfen, sowie, falls dies nicht gelingt, sich auf den möglichen Ansturm von Asylbewerbern vorzubereiten. Man stelle sich vor, die Regierungen der Europäischen Union könnten nachweisen, dass mehrere Hundert Tausende Menschen aus einem Land fliehen möchten. Könnten sie mit dem Beleg davon bei den Vereinten Nationen nichts erreichen? Wohl kaum.

Ein weiterer und, wie ich meine, besonders wichtiger Vorteil ist, dass eine virtuelle Transitzone ermöglichen würde, Auskünfte an potenzielle Asylbewerber zu geben – etwa über Länder, deren Aufnahmekapazitäten vorübergehend erschöpft sind. Dies wäre, meine ich, ethisch nicht verwerflich: Wer hilft, darf und sogar muss darauf achten, sich nicht zu übernehmen, weil sonst die angestrebte Hilfe zu kurz kommt oder sogar keine mehr ist. Mit einer virtuellen Transitzone könnten die potenziellen Asylbewerber in ihrem eigenen Interesse sowie im Interesse der Länder gelenkt werden, die die virtuelle Transitzone betreiben.

Zugegeben könnte eine virtuelle Transitzone missbraucht werden, um potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Europas Bürger würden aber weiterhin den Umgang ihrer Regierungen mit dem Recht auf Asyl beobachten und bei Bedarf aktiv werden.

FB

5 Responses to “Plädoyer für eine virtuelle Transitzone für Asylbewerber”

  1. Michel sagt:

    Ich stimme mit Ihrer Argumentation bzgl. der Frage „Muss aber überhaupt Europa Flüchtlinge aus dem nahen Osten und Afrika aufnehmen?“ nicht überein. Aus der Tatsache, dass die Außengrenzen nicht zu 100% dicht gemacht werden können, darf es kein Recht auf Einwanderung geben. Mit Ihrem zweiten Argument spielen Sie sicher auf Gaddafi in Libyen an, welcher vor einigen Jahren hohe Summen von der EU forderte und erhalten hat, um die illegale Einwanderung einzudämmen. So ähnlich wie Gaddafi macht das momentan übrigens auch die Türkei mit der EU. Letztlich führt an solchen Deals aber kaum ein Weg vorbei, so bitter es ist.

    Das wahre Problem sind einerseits die finanziellen Anreize, die insbesondere Deutschland und die skandinavischen Länder den sogenannten „Flüchtlingen“ (de facto sind die meisten nur Wirtschaftsflüchtlinge) gewähren und andererseits die durch die USA verursachten Konflikte im Nahen Osten.

    Ich persönlich bin für eine harte Politik was dieses Thema anbelangt, so wie sie in Australien, Israel und Ungarn praktiziert wird. Das hat zwei Gründe:
    -Wir können spitz formuliert nicht die ganze Welt aufnehmen.
    -Der Großteil der illegalen Einwanderer ist muslimischen Glaubens. Unabhängig von den schrecklichen Ereignissen in Paris hat keine andere Minderheit solch massive Probleme mit der Anpassung an die europäischen Werte und Gesetze. Dies äußert sich in einer sehr hohen Kriminalitätsrate, hoher Arbeitslosigkeit, geringer Bildung, Verslummung ganzer Stadtteile, Belastung des Sozialsystems, etc. Ich habe gelesen, dass einer der Attentäter eine Kneipe betrieben hat, die von den Behörden aufgrund von Drogenhandels geschlossen wurde. Das zeigt, dass die Religion oft nur vorgeschoben wird und tatsächlich nur der Durchsetzung eigener Interessen dient. Das sieht man sehr gut an den kriminellen Großfamilien, die sich einerseits religiös geben, aber andererseits stark in der organisierten Kriminalität verankert sind.

    Mein Fazit: Offene Grenzen, so wie sie Frau Merkel verursacht hat sind ein Affront gegenüber allen europäischen Bürgern. Einer der Attentäter ist offenbar als „Flüchtling“ über Deutschland nach Frankreich gelangt. Er reiste über die Türkei am 03.10. nach Griechenland ein. Diese kurze Zeitspanne ist äußerst erschreckend und wenn sich jeder illegale Einwanderer so frei bewegen kann, dann blicke ich skeptisch in die Zukunft.

  2. FB sagt:

    @Michel: Mit Ihrer Argumentation gegen die Aufnahme „in Europa“ von Menschen muslimischen Glaubens habe ich Probleme. Erstens gibt es schon seit Jahrhunderte Menschen muslimischen Glaubens in Europa: In Bosnien, in Bulgarien, in Griechenland – auf Kreta gab es vor ca. hundert Jahren noch viel mehr, sie wurden vertrieben. Zweitens das Argument mit den „Werten von Europa“ erscheint mir nicht schlüssig: Sie meinen wohl Werte, die erst seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa anerkannt sind. Es ist sehr kurz… Drittens sind in der Vergangenheit mit ähnlichen Argumente viele Menschen ausgeschlossen worden: Italiener in den USA, Juden in Frankreich vor dem 2. Weltkrieg (sie waren ja zu deutsch), usw. Viertens die Tatsache, dass Religionskriege und ideologische Kriege – u.a. zwei Weltkriege – aus Europa entstanden sind, sollten uns Europäer mit Demut auf Menschen schauen lassen, die aus Länder und Kulturen nach Europa kommen, die weniger tolerant sind als Europa vor kurzem geworden ist.

    Für die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlinge gibt es eindeutige moralische Gründe. Es gibt zudem die Tatsache, dass die Süd- und Ostgrenze von Europa nicht dicht zu machen sind. Ich habe es offenbar im Artikel nicht klar genug erläutert: Diese Tatsache bedeutet, dass Europa nichts anderes übrig bleibt als entweder mit scharfen Munitionen auf Asylsuchende zu schießen oder sie aufzunehmen. Ich nehme an, dass die meisten Menschen – und hoffentlich Leser dieses Blogs – einsehen, dass die erste Option nicht ausgewählt werden darf.

    Was Religion und Kriminalität angeht, gelten womöglich Ihre Argumente für jede Religion. Die Korruption in manchen Vatikanskreisen wäre ein weiteres Beispiel davon.

  3. Michel sagt:

    @Hr. Bry: Es ist klar, dass für viele Probleme, die es heute in der Welt gibt, vor allem europäische Großmächte mit ihrer Kolonialpolitik verantwortlich sind: Südamerika, Afrika und Naher Osten. Das Pulverfass Naher Osten haben dann insbesondere die USA in der jüngeren Zeit zur Explosion gebracht.
    Ich warne aber ausdrücklich davor, aufgrund von Fehlern in der Vergangenheit eine „Jeder-ist-willkommen“-Politik wie Frau Merkel zu betreiben. Die Wahrheit ist oft bitter, aber es ist nunmal so, dass Muslime sich in der Regel nicht anpassen wollen und das demokratische System ablehnen. Freunde von mir in Israel können in keiner Weise nachvollziehen, was Frau Merkel und die vielen „Refugees welcome“-Aktivisten treiben. Sie haben im Fernsehen gesehen, wie sich die „Flüchtlinge“ bereits am Anfang verhalten:
    -An der ungarischen Grenze haben sich die „Flüchtlinge“ vermummt und sind mit Eisenstangen und Steinen auf die Sicherheitskräfte losgegangen.
    -Als die ungarischen Behörden gesagt haben, dass sie nicht nach Österreich weiterreisen dürfen, haben sie das Essen und die Getränkeflaschen voller Wut in die Gleise geworfen. Verhalten sich so Menschen die hungern?
    -In Deutschland kommt es regelmäßig in Asylantenheimen zu schweren Delikten. „Highlights“ sind u.a. teils tödliche Messerstechereien wie neulich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Ramadan-Regeln oder einer „Schändung“ des Koran.
    -Offener Hass von muslimischen Einwanderern gegenüber Juden in den sogenannten Problemvierteln.

    Ich habe mir sagen lassen, dass Israel bis vor einigen Jahren afrikanische „Flüchtlinge“ willkommen geheißen hat. In Städten wie Tel Aviv stiegen Gewalt- und Rauschgiftdelikte sprunghaft an, dazu wurde von den afrikanischen Einwanderern immer nur gefordert. Die Bevölkerung hat rasch realisiert, dass die Juden im eigenen Land bereits nach wenigen Jahrzehnten zu einer unterdrückten Minderheit werden, wenn das so weiter geht. Folgerichtig haben die Politiker aus Liebe zum Vaterland schnell gehandelt: Mauerbau, Aufnahmestopp, Internierung auf unbestimmte Zeit in der Wüste bei Delikten und Abschiebezentren in afrikanischen Ländern (es gab dazu bilaterale Abkommen).

    Mir ist klar, dass Sie eine relativ liberale Position einnehmen (zumindest interpretiere ich das so aus Ihren Beiträgen). Meine Position ist eine andere. Natürlich muss die Vergangenheit für ein jedes Land als Mahnmal (Kolonialpolitik oder NS-Diktatur) dienen, allerdings muss auch den bitteren Tatsachen in der Gegenwart ins Auge geblickt und angemessen gehandelt werden. Mit Vergeltungs-Bomben auf IS-Stellungen als Reaktion auf die Anschläge wird man jedoch nichts erreichen.

  4. Denial sagt:

    Mir gefällt die Idee mit den virtuellen Transitzonen sehr gut. Wissen Sie, ob diese in der Politik diskutiert wird?

    Ich möchte außerdem hier die Behauptung von „Michel“ nicht stehenlassen, dass die meisten Flüchtlinge sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge seien. Für Informationen dazu sei zB auf proasyl verwiesen. Den Rest haben Sie ja schon in Ihrer ersten Antwort korrekt beantwortet.

  5. FB sagt:

    Mir gefällt die Idee mit den virtuellen Transitzonen sehr gut. Wissen Sie, ob diese in der Politik diskutiert wird?“ Nein, ich weiss es nicht. Ich gehe davon aus, dass nur wenige Politiker solche Möglichkeiten der neuen Medien wahrnehmen.

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